Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Strafbehörden, bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat tätig zu werden. Das bedeutet, dass Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Verfahren einleiten müssen, wenn sie von einer möglichen Straftat erfahren. Sie dürfen also nicht frei entscheiden, ob sie eine Straftat verfolgen möchten oder nicht. Das Legalitätsprinzip verhindert, dass Straftaten willkürlich verfolgt oder ignoriert werden. Es sorgt dafür, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.

Ausnahmen sind nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, etwa beim Opportunitätsprinzip bei sehr leichten Delikten. Das Legalitätsprinzip ist deshalb ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaats.

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